2018-01-12

NetzDG: Aktuelle und (fast) objektive Kommentare im Mainstream-Journalismus

Letzte Ergänzung der Links am 12. Januar 2018 - 17:02 h

Zunächst rannte der Mainstream-Journalismus (einschließlich die Berichterstattung im Radio und Fernsehen) voll in die Richtung zur Verdammnis des neuen Gesetzes.

Inzwischen hat ein Teil der Hammelhorde vorsichtig die Richtung geändert und meint:
Na ja, das Netzdurchsetzungsgesetz war wohl doch nötig, aber es muß noch an vielen Punkten geändert werden.

Nur wenige Journalisten geben inzwischen zu, daß das NetzDG notwendig war und daß die Betreiber der Sozialen-Netzwerke in der Vergangenheit viel zu langsam und zu wenig gelöscht hätten.

Die Wildwest-Rambo-Manier im Internet ist ja kaum zu übersehen, aber warum wehren sich nur wenige Benutzer dieser Medien?

1. Weil die meisten Hetz-und Mobbing-Postings anonym abgesetzt werden und

2. weil ein Vorgehen über die Strafanzeige oft bei der Staatsanwaltschaft ins Leere läuft und

3. Weil das zivilrechtliche Verfahren (Abmahnung und Zivil-Klage) zu teuer ist, weil nicht nur die
    Gerichtskosten drohen, sondern weil auch der meist notwendige Rechtsanwalt sich die Kosten
    von dem Klagenden wieder reinholt, wenn der Beklagte mittellos ist.

Nachfolgend liste ich die relativ objektiven Kommentare unserer Journalisten, die ich da so im Netz finde:


a) Deutschlandfunk Kultur
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Konsens der Empörten  - Von Daniel Hornuff
POLITISCHES FEUILLETON | Beitrag vom 12.01.2018

"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll gegen Hetze und Falschmeldungen im Internet helfen.
Doch zunächst sorgt es vor allem für Empörung - von Zensur ist die Rede.
Dabei wäre eine Diskussion über sich wandelnde Funktionen öffentlicher Räume dringend notwendig, meint Daniel Hornuff."
Den vollständigen Artikel könnt ihr unter diesem Link lesen.

"So viel Eintracht war selten", meint der Journalist Hornoff noch . . . und Recht hat er!
Fast die ganze Hammelhorde rannte nur in eine Richtung und macht jetzt langsam kehrt.

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b) der Freitag - Das Meinungsmediumvon Frank Rieger | Ausgabe 02/2018  2

Heiko Maas irrt gründlich
NetzDG: Unsere Erregung bedient nur das Geschäft der Internet-Giganten.
Es fehlen echte Transparenzkriterien: Wer manipuliert hier wie?

Anmerkung:
Schon der erste Satz "Früher, in den Anfängen des Internets . . . " läßt die Hoffnung aufkommen, daß  hier die harsche Überschrift ein wenig relativiert wird, aber auch dieser Journalist übersieht einen sehr wichtigen Punkt:
Die derzeitigen Löschaktivitäten von Twitter, Facebook und Co. scheinen auch darauf ausgerichtet zu sein, um Stimmung gegen das für diese Unternehmen kostenträchtige Gesetz zu machen und es sich damit vom Halse zu schaffen.

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c) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
VON ECKART LOHSE , BERLIN -AKTUALISIERT AM 10.01.2018-09:26

"Eine bessere Lösung gibt es (noch) nicht"

Ich zitiere:
"Je mehr Menschen eine neue Technik nutzen, desto schwieriger ist es, sie zu kontrollieren. Als das Auto zum individuellen Fortbewegungsmittel für die Massen wurde, war das ein ungeheurer Zugewinn an Lebensqualität. Aber es starben jährlich in Deutschland weit über zehntausend Menschen im Straßenverkehr. Durch bessere Sicherheitstechnik und ebenso durch strafbewehrte Eingriffe des Staates in die Freiheit des Einzelnen wie Tempolimits, Anschnallpflicht oder Alkoholverbot sank die Zahl der Toten auf heute etwa 3000. Das ist immer noch zu hoch – aber es wird etwas dagegen getan."
Den vollständigen und nunmehr lesenswerten Text findet ihr  hier in der FAZ . . .

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Na wer sagt's denn: Es geht doch, die zweite Frankfurter Zeitung sekundiert der FAZ!

d) Frankfurter Allgemeine - Netzwerkdurchsetzungsgesetz
       VON JAN WIELE -AKTUALISIERT AM 11.01.2018-13:16

               Freiheit für Heiko Maas
"Ein Tweet wird gelöscht, und schon ruft man allenthalben: „Zensur!“ Aber was bedeutet Zensur? Es bedeutet, dass der Staat Medien direkt kontrolliert. In Deutschland ist das nicht vorgesehen. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Hat sich das durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geändert? Sorgt es dafür, dass der Staat Mitteilungen auf Social-Media-Portalen zensiert? 
Nein, es fordert nur, dass diese Portale strafbare Inhalte nicht zulassen, mithin ihre eigenen Nutzungsrichtlinien forcieren."
Mehr unter: Freiheit für Heiko Maas
Aber auch hier fehlt immer noch die Erkenntnis, daß die Aktionen von Twitter & Co. doch möglicherweise auch gezielt stattfinden, um das unliebsame, und für Facebook, Twitter & Co. kostenträchtige, Gesetz schnell wieder los zu werden!

Alles also nur eine Frage des Geldes und der Gewinne?

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Kommentare, die mir nicht gefallen (weil z.B. mit HateSpeech gespickt) lese ich natürlich,
werde diese aber nicht veröffentlichen, um die Gefühle meiner Leser zu schonen.

In diesem Sinne,
euer Rentner Anton

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